Thesen gegen den Staat

Anlässlich der hessischen Landtagswahl 2008 haben wir, das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH), eine kleine Kampagne zur Kritik an der bürgerlichen Demokratie im Allgemeinen und dem Wahlkampf im Besonderen durchgeführt.
Das Ziel der Kampagne war auf der einen Seite auf die Kontroll- und Herrschaftsmechanismen der bürgerlichen Demokratie aufmerksam und dementsprechend auch Werbung für eine linke Organisierung jenseits des Staates zu machen. Auf der anderen Seite ging es darum, den Wahlkampf, als den Versuch soziale Brüche, Kämpfe und Prozesse wieder auf den Staat zu beziehen, ganz praktisch zu stören. Im Folgenden wollen wir einige Diskussionen, die im Rahmen der Kampagne, aber auch darüber hinaus, für die antifaschistische Linke in Hessen praktisch und theoretisch eine Rolle gespielt haben, noch mal aufgreifen.
Die Frage nach dem konkreten Umgang mit Polizeiaufmärschen, (wie z.B. am 7.7. und 20.10.07 oder bei der Antirepressionsdemo am 12.4.08) und der staatlichen Kriminalisierung, (wie z.B. in Form von Massenfestnahmen am Studentenaktionstag in Frankfurt am 26.1.08) spielt dabei eine entscheidende Rolle. Geht es doch auch hier letztlich um die linke Gretchen-Frage: „Wie hältst du es mit dem Staat?“

Nach einer rassistischen CDU-Kampagne, dem Einzug der Linkspartei in den Landtag und „Wochen der Unregierbarkeit in Hessen“ wollen wir vor dem Hintergrund der vergangenen theoretischen Diskussionen und praktischen Erfahrungen im Folgenden kurz zu der Frage Stellung nehmen, was eine Linke daraus für die Zukunft lernen kann – und lernen sollte. Vielleicht gerade auch im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2009.

[Grundsätzliches]

1. Keep it real. Heutzutage für die Kritik des herrschenden Wahnsinns auf Marx, Adorno, Agnoli und Co. zurückgreifen zu müssen, ist nicht darin begründet, dass keine guten Bücher mehr geschrieben worden wären. Gerade was die globalen Entwicklungen von Staat und Kapitalismus nach dem Ende der Sowjetunion angeht gibt es Neues zu analysieren. Nur – das Grundproblem ist dasselbe geblieben. Oder will jemand behaupten, der Kapitalismus sei inzwischen in aller Stille abgeschafft worden? Haben wir etwa keine Klassen mehr, bloß weil das Bewusstsein davon abgebaut wurde? Keinen Menschen mehr, der vom Verkauf seiner eigenen Arbeitskraft leben muss? Das ist das Dilemma: Auf die kritische Theorie muss man solange zurückgreifen, bis ihr Gegenstand überwunden ist. 2. Der Staat: weder Freund noch Helfer.
Der Staat ist im Kapitalismus weder einfach das Instrument „der Herrschenden“ noch ein Werkzeug für gesellschaftliche Veränderung. Wer, wie große Teile der Linkspartei, mit Hilfe des Staatsapparates grundsätzlichen Fortschritt machen will, hat etwas Entscheidendes übersehen. Der Staat, als Funktionszusammenhang, ist eben der Staat des Kapitals (als Ganzes), weil er mit dem Gewaltmonopol die kapitalistische Eigentumsordnung aufrechterhält. Und in der globalen Standortkonkurrenz muss er dies auch strukturell tun, will er nicht einfach Pleite gehen. In diesem Sinne erhält er nicht nur die äußeren Bedingungen des Wettbewerbs aufrecht, sondern muss sich – siehe Bankenkrise – auch immer wieder aktiv einmischen, um diesem nachzuhelfen. Erfolgsbedingung des Staates ist also, dass die einzelnen Apparate und Interessen immer wieder den Erfolgsbedingungen des Gesamtinteresses des Staates an seiner eigenen Existenz, d.h. letztlich einer funktionierenden kapitalistischen Reproduktion, untergeordnet werden. Staat und Wirtschaft, Politik und Ökonomie sind keine Gegensätze, sondern auf einander angewiesene Instanzen des Kapitalismus. Jede Veränderung mit und durch den Staat findet seine Schranken also früher oder später an dessen „Sachzwängen“.

3. „Nicht alles anders, aber vieles besser machen“ (SPD).
Innerhalb der globalen Standortkonkurrenz gibt es eine riesige Bandbreite wie – nicht ob – deren Anforderungen erfolgreich entsprochen werden kann. Mit Kernkraft oder Solarenergie? Mit Studiengebühren oder Bachelor/Master-Studiengängen? Mit „mehr Polizei“ oder „Bundeswehr im Innern“? Natürlich können sich dabei kurzfristige Verbesserungen ergeben, da diese aber letztlich für die Verwertung funktional sein müssen (wenn nicht Staat und Kapitalismus kaputt gehen sollen), ist der Nutzen für die Menschen gering. Wenn es also z.B. dann doch keine Studiengebühren gibt, wird kritische Wissenschaft an den Unis eben mittelfristig mit autoritärem Studium a la BA/MA erledigt. Dabei geht es auch nie um „mehr“ oder „weniger Staat“, sondern nur darum wie die Staatsgewalt zur Durchsetzung des Zwangscharakters dieser Gesellschaft eben organisiert ist. Die Konkurrenz-Struktur dieser Gesellschaft setzt zur Erreichung bestimmter Ziele (z.B. stabile Staatsfinanzen) letztlich und notwendig bestimmte Maßnahmen (z.B. Lohnsenkungen, Abschiebungen) voraus. Das ist die Logik des Staates, die mal zackig als „Staatsraison“ oder auch mal blumig als “staatsbürgerliche Verantwortung“ bezeichnet wird. Das Personal ist also austauschbar, das Ergebnis wird in jedem Fall Scheiße. Dagegen hilft keine moralische Betroffenheitspolitik, sondern nur eine umfassendere Strategie.

4. Du bist nicht Staat.
Soziale Rechte ergeben sich nicht automatisch, sondern müssen erkämpft werden. Die Kräfteverhältnisse der Gesellschaft schreiben sich durchaus in Teile des Staates ein. Das ist erstmal gut. Dazu müssen sie aber in seinen Code (z.B. Recht) übersetzt werden. Daraus folgt nicht nur, dass Sozialhilfe eben nur solange gewährt wird, wie dies für die kapitalistische Verwertung funktional ist, sondern auch, dass sie tendenziell dazu dient Selbstorganisierung jenseits von Staat und dessen Parteien zu verhindern. Statt Subjekt der Geschichte zu sein, bietet der staatliche Souverän den Status als Objekt des (mehr oder weniger) sozialen Staates an. Wer sich den Kopf für den Staat zerbricht, kommt so mithin irgendwann zu seinen Ergebnissen. Lafontaines rassistisches und nationalistisches Gerede über „Fremdarbeiter_innen“ und den Schutz des deutschen Mittelstandes, sowie der Vorschlag Migrant_innen eben in Sammellagern in Nordafrika einzusperren, zeigen die dunkle Seite des Sozialstaates. Eine linke Perspektive liegt also in einer Organisierung jenseits des Staates.

5. Wer Verfassungsschützer T-Shirts anzieht, ist ein Idiot.
Bürgerliche Demokratie bedeutet unter diesen Bedingungen die Einbeziehung der Staatsbürger_innen in ihre eigene Verwaltung. Sie hat also vom Standpunkt des kapitalistischen Systems einige Vorteile: Da die Vorrausetzungen – Staat, Nation und Kapital – nicht hinterfragt werden (dürfen), zerbrechen sich viele Menschen den Kopf des Staates, soziale Konflikte werden verrechtlicht und damit einigermaßen berechenbar. Da, nicht zuletzt, alle formell gleichberechtigt sind, erscheinen im demokratischen Bewusstsein dann nur noch Wähler_innen statt Angehörige von Klassen. Im Grundgesetz der BRD sind, damit das funktioniert, diverse Verfahrensweisen (z.B. das „freie Mandat“ der Abgeordneten, dass diese von „ihren“ Wähler_innen unabhängig und zugleich vom Staat tendenziell abhängig macht) festgeschrieben. Und sollte trotzdem mal etwas schief gehen, sollten sich Menschen also jenseits der dafür vorgesehenen Kanäle organisieren und aktiv werden, kommt der Verfassungsschutz. Die Antwort, die der Staat „dem Umsturz aller Verhältnisse“ erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch. Dass der Verfassungsschutz übrigens auch mal die Nazis ins Visier nimmt, weil deren altmodische Vorstellung vom deutschen Staat in der globalen Standortkonkurrenz momentan als ein Wettbewerbshindernis angesehen wird, kann man lustig finden – ist es aber nicht.

6. This is what democracy may look like.
Demokratie bringt der bestehenden Ordnung – als angeblich „beste aller möglichen Gesellschaftsmodelle“ – Legitimität und Stabilität. Gleichwohl birgt der ihr zugrunde liegende Anspruch von „Selbstbestimmung“ für die Freund_innen des Staates auch Probleme. Wenn nämlich Menschen sich nicht primär als „deutsche Staatsbürger_innen“, sondern z.B. doch als Angehörige einer internationalen Klasse wahrnehmen und die bürgerlich-demokratischen Verfahren dazu nutzen würden, Maßnahmen gegen die Ausgrenzungsordnung zu treffen, dann stört das u.U. den kapitalistischen Betrieb und stürzt den Staat – nicht die Menschen – vielleicht sogar in Krisen. Bürgerliche Demokratie bedeutet daher auch immer den Kampf darum, ihren eigenen
Widerspruch unter den sich stetig verändernden Weltmarktbedingungen mit Ideologie („Deutschlaaaand“), Integration („Asta“) und Repression („Polizei“) in Richtung Staatsraison aufzulösen. Der jüngste Vorschlag des ehemaligen BDI-Präsidenten, Hans-Olaf Henkel, einfach eine Zehnprozenthürde einzuführen, um wieder „stabile Regierungen“ bilden zu können, zeigt dabei, wohin die Reise dabei gehen kann. Der Staat kann – wenn es denn sein muss – auch ohne die herkömmliche bürgerliche Demokratie.

7. Jenseits der Phrasen.
Im Parlament wird der Widerspruch der bürgerlichen Demokratie – der Idee nach Selbstbestimmung anzubieten und dies aber in der schon feststehenden „Realität“ gar nicht tun zu können und zu dürfen – immer wieder durchexerziert und dem Ziel nach aufgelöst. Der Wahlkampf ist dabei eine zentrale Strategie die Aufmerksamkeit wieder auf den Staat zu fokussieren. Wie in jedem sozialen Prozess steht das Ergebnis jedoch keineswegs im Vorhinein fest. Linke Parteien können in diesem Sinne, und abhängig von der aktuellen Situation, durchaus Unruhe und gewissen Veränderung in einige Staatsapparate hineintragen. Sinn macht dies aber nur, wenn sie nicht versuchen den Staat als Ganzes für sich einzuspannen, sondern über ihn und die Verhältnisse aufklären und außerparlamentarische Bewegungen unterstützen – und nicht umgekehrt. Wem dazu aber immer nur einfällt, dass „Wahlen nichts ändern, weil sie sonst verboten wären“, der hat nur die Hälfte verstanden. Die Wahrheit hat einen Zeitkern, d.h. ohne eine aktuelle Analyse der jeweiligen Kräfteverhältnisse und Krisen lässt sich zwar das linke Gewissen beruhigen, aber nicht zu einer radikalen Praxis kommen. Revolution als Vorgang ist schließlich nicht als ein plötzlicher Sprung nach vorne, sondern nur als längerfristiger Prozess realistisch vorstellbar. Die notwendige, weil machbare, Perspektive auf eine Gesellschaft ohne Gewalt und Zwang – also ohne Staat und bürgerliches Recht – schließt die strategische Bestimmung des eigenen Standpunktes gerade mit ein. Die Frage ist mithin, was linkes Engagement – wo auch immer – für eine Selbstorganisierung neben dem Staat bringt. In diesem Sinne kann Wählen gehen auch mal strategisch sinnvoll sein. Die grundsätzliche, antistaatliche Orientierung bedarf der den aktuellen Verhältnissen angepassten Strategie für ein umfassendes Dagegen-Sein. 8. Den Konsens aufbrechen.
Ziel der radikalen Linken sollte also sein, den nationalistischen Kitt, der die Leute an „ihren“ Staat bindet, aufzubrechen und die Verfahren der bürgerlichen-demokratischen Integration und Kontrolle zu sabotieren. Das macht aber, gerade mit Blick auf die sich abzeichnende kapitalistische Krise und eine damit einhergehende weitere Desintegration und Barbarisierung der Gesellschaft letztlich nur Sinn, wenn es gelingt Organisierungsansätze und Gegenmacht zu entwickeln, die jenseits von autonomen Subkulturen eine emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft unterstützen können. Von alleine werden sich, selbst ohne den Staat, weder die Menschen noch die Gesellschaft als Ganzes in die richtige Richtung bewegen. Alles muss man selber machen.

[Strategisches]

1. „Hessen unregierbar machen.“
Der Einzug der Linkspartei in den Landtag und die Sturheit des rechten SPD-Flügels haben eine interessante Situation geschaffen. Nach der – nicht zuletzt auch den ständigen Protesten gegen Studiengebühren und den rassistischen Law-and-Order Wahlkampf geschuldeten – Wahlniederlage der CDU könnte sich damit ein Zeitfenster für die außerparlamentarische Linke eröffnen. Durch eine Fokussierung der Öffentlichkeit auf das Parlament – ohne (mehrheitsfähige) Regierung – könnte für diverse linke Vorhaben (Abschaffung von Studiengebühren, Erweiterungen des Aufenthaltsrechtes, etc.) eine weitgehendere Mobilisierung erreicht werden. Anstatt mit einer Regierung hat man es schließlich nun mit verschiedenen und eventuell konkurrierenden Staats-apparaten und vor allem den einzelnen Abgeordneten zu tun. Zugleich haben die Fähigkeiten des Staates materielle Kompromisse einzugehen im Zuge der kapitalistischen Globalisierung ohnehin deutlich abgenommen. Wichtiger als die in konkreten Kampagnen durchsetzbaren Forderungen wäre aber, in wie weit es gelingt diese Mobilsierungen dann in eine außerparlamentarische Organisierung, Diskussionen und entsprechende Aktionen umzusetzen. Das hängt allerdings entscheidend davon ab, ob es der (radikalen) Linken bald gelingt, sich aus dem Zuschauerstatus zu befreien und über die Grenzen der autonomen Subkulturmilieus hinaus Vorschläge zu entwickeln. Auch wenn es sicherlich keine allzu große Chance ist: Das Zeitfenster wird nicht allzu lange offen sein. Wenn es um das Wohl des Staates geht, setzt sich im Zweifelsfall bekanntermaßen doch die „staatsbürgerliche Verantwortung“ gegen das Parteienkalkül durch. Die Möglichkeit besteht nur wenn sie genutzt wird. Und im Moment sieht es nicht danach aus.

2. Was tun mit den „Schmuddelkindern“?

Man darf sich von der Boulevardpresse nicht dumm machen lassen. Das gilt auch für die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei. Ob sie, wie Bildzeitung und Co. nahe legen, tatsächlich für linksradikale Umtriebe eine Bereicherung darstellt, muss – siehe [grundsätzliches] – bezweifelt werden. Gleichwohl kann es nicht schaden, sie offensiv in etwaige Kampagnen mit einzubeziehen und ihre Ressourcen zu nutzen. Dies macht für eine radikale Linke jedoch nur Sinn, wenn das Verhältnis klar ist: Die Linkspartei muss die außerparlamentarische Linke unterstützen, nicht andersrum. Die Partei muss der Dienstleister sein. Damit es so kommt, bedarf es nicht großer Versprechen und Appelle, sondern einer kontinuierlichen Auseinandersetzung – nicht zuletzt auch mit den reaktionären Inhalten des Lafontaineflügels. Und außerdem sollte man nicht übermäßig traurig sein, wenn dann irgendwann die Integrationsmechanismen des staatlichen Parlamentarismus mal wieder funktioniert haben.

3. Organisierung!?
Eine linke Intervention in die aktuellen Entwicklungen in Hessen – egal ob dann konkret am Flughafen, in Wiesbaden oder sonstwo – wird mit dem momentanen Stand der Organisierung der (radikalen) Linken kaum zu machen sein. Wenn es darum gehen soll jenseits der so oft und von allen bemängelten Ein-Punkt-Mobilisierungen Gegenmacht zu entwickeln, wird das ohne eine auf Kontinuität ausgerichtete, auch regionale Organisierung nicht gehen. Das Argument, dies sei aufgrund der ständig irgendwo notwendigen „Feuerwehrarbeit“ nicht zu leisten, gilt dagegen nicht, da gerade diese Mobilisierungen letztlich dazu beitragen, dass sich am Gesamtzustand nichts ändert. Selbstorganisierung mag weniger spannend als Demos sein – ist aber genauso Unumgänglich. Sie ergibt sich jedenfalls nicht von allein und wird ganz ohne theoretische Diskussionen auch nicht erfolgreich zu machen sein.

[Praktisches]

1.Action… Mit mehreren Infoveranstaltungen, hessenweit verteilten Aufklebern, einer Sonderinternetseite, einem antikapitalistischen Block auf der Studi-Demo im Dezember in Darmstadt, mehr und weniger massiven Störungen bei Kochauftritten und der Mobilsierung zum Studi-Aktionstag Ende Januar in Ffm hat sich das BASH mit seinen bescheidenen Mitteln schon ein wenig ins Zeug gelegt. Es hat sich dabei gezeigt, dass der Wahlkampf einfach und öffentlichkeitswirksam gestört werden kann. Mit wenig Aufwand ist hier viel Aufmerksamkeit zu erreichen.

2. … und Reflection
Deutlich wurde dabei aber, dass der Versuch, eine grundlegende Kritik an der Herrschaftsform bürgerlichen Demokratie zu vermitteln, zumindest bei Aktionen schnell durch den Protest gegen die konkrete Inhalte der jeweiligen bürgerlichen Politik überlagert wurde. Das scheint uns trotzdem richtig gewesen zu sein, da sich radikale gesellschaftliche Veränderung und der den gegebenen Bedingungen wohl immer nur in diesem Spannungsverhältnis bewegen kann.

3. Bambule? Randale? Linksradikale!
Es hat was, wenn rassistische Hetze aus der bürgerlich-demokratischen „Mitte“ der Gesellschaft nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden kann und das dann, wie bei der CDU-Abschlussveranstaltung in Frankfurt, auch noch teuer wird. Dass die Führungsriege der BRD „öffentlich gedemütigt“ (Zitat: The Independent Europe) wurde, wie auf dem Frankfurter Opernplatz am 24.01.08 hat es schon länger nicht mehr gegeben. Und auch dass mehrere Wahlkampfstände an verschiedenen Orten den Protesten nicht standhielten, ist bemerkenswert. Doch die Fixierung vieler Genoss_innen darauf, dass sich militante Gelegenheiten quasi nebenbei oder „auf der Flucht“ ergeben, ist auch eine Schwäche. Sicherlich ist Militanz nur ein Mittel unter vielen. Doch wenn viele kleinere Gruppen auch jenseits der Großevents entschlossener aktiv würden, würde sich für die verschiedenen Projekte der radikalen Linken ein ganz anderer Druck aufbauen lassen. Eine Möglichkeit wäre sich kreativ in die aktuelle Debatte über Sicherheits- und Kontrollwahn einzumischen und damit ganz praktisch aus der aktuellen Passivität herauszutreten. Gelegenheiten kann man schließlich schaffen und die Nächte sind hierzulande auch im Sommer noch lang genug.

Aufruf von Studierenden zur CDU-Walveranstaltung am 24.01 in Ffm

Für Solidarität und Freie Bildung – gegen Rassismus und Überwachungswahn!
Soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle!

Am Donnerstag, den 24.01., will die hessische CDU auf dem Frankfurter Opernplatz ab 17 Uhr die „zentrale Wahlkampfkundgebung“ ihres Landtagswahlkampfes durchführen. Als Redner ist neben Ministerpräsident Roland Koch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Diese Kundgebung ist wichtigster öffentlicher Punkt der aktuellen rassistischen Kampagne der CDU für noch mehr Überwachung und Repression. Mit dieser will die Landesregierung von ihrer Politik der sozialen Entrechtung und Ausgrenzung ablenken. Eine Politik, die ihr – nicht zuletzt Dank der vielfältigen außerparlamentarischen Proteste der letzten Jahre (z.B. der gegen Studiengebühren) – zu Recht einen massiven Vertrauensverlust bei großen Teilen der Bevölkerung beschert hat.

Die aktuelle Hetze der CDU ist dabei kein Ausrutscher, sondern nur ein erneuter Höhepunkt des grundlegenden Projektes: Von Studiengebühren, Privatisierungen, soziale Kürzungen, bis zum Umbau der Universitäten zu Kadettenanstalten der Wirtschaft – geht es immer weiter um die Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter den Zwang kapitalistischer Verwertbarkeit und Konkurrenz. Gegen die – ja gerade daraus resultierenden – sozialen Spannungen und deren Ergebnisse wie Kriminalität und Gewalt wird dann die Aufrüstung von Polizei und Justiz betrieben. Und als Sündenböcke werden, übereinstimmend mit Rechtsradikalen, immer Randgruppen und Minderheiten präsentiert. Law und Order-Politik und Sozialabbau sind also die zwei Seiten der gleichen Medaille: der neoliberalen Staat – für den die hessische CDU so deutlich wie nur wenige anderen steht.

Es wäre naiv die Auseinandersetzung mit dieser skandalösen Politik vertrauensvoll den Parteien oder gar einfach einer „anderen Landesregierung“ zu überlassen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es gerade außerparlamentarische Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams sind, die diese Politik verändern können. Die Aktionen der Studierendenbewegung und andere soziale Proteste haben die Vorherrschaft der neoliberalen Ausgrenzungspolitik ins Wanken gebracht. Die hysterische Kampagne der CDU ist der Versuch, die Spaltung wieder herzustellen um diese Politik wieder zu festigen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Und wie heißt es so schön: Was fällt, das soll man stoßen… Wenn Roland kommt, dann sind wir auch da. Auf zur CDU Wahlkampfkundgebung:

“What Place than here, what better time then now?”

!Gegen Studiengebühren und Sozialabbau!

Treffpunkt: Donnerstag 24.01. 16:00 Uhr – Campus Bockenheim/Uni Frankfurt

Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Darmstadt zum Protest beim Besuch Roland Kochs in der Orangerie in Darmstadt am 21.01.2008

Knapp 70 Personen waren dem Aufruf gefolgt, beim Besuch des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Orangerie ihren Protest über die Politik der CDU kund zu tun. Aufgerufen hatten neben Linken und Studentischen Gruppen auch die „Antifaschistische Linke Darmstadt“ im Rahmen der Kampagne „Statt wählen gehen: Regierung stürzen!“(Weitere Infos unter www.regierung-stuerzen.de.ms) des „Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen“ (BASH). Im Rahmen dieser Kampagne wurde bereits zu einem eigenen, antikapitalistischen Block an der Spitze der Demonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau am 15.12.2007 in Darmstadt aufgerufen.

Anlass zu diesem Protest bot vor allem der aktuelle Wahlkampf der CDU, insbesondere die rassistische Polemik Roland Kochs. Es ist bezeichnend dafür, wie weit Rassismus in der bürgerlichen Mitte angekommen ist, wenn der Landesvorsitzende der Republikaner, Haymo Hoch, bezüglich der Debatte über kriminelle Ausländer verkündet: „Die Republikaner begrüßen den Tabubruch des hessischen Ministerpräsidenten“ Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt verkündet sogar: „Es ist überraschend, dass sich solch ein etablierter Politiker öffentlich traut, Forderungen der NPD auch dann auszusprechen, wenn diese der Zentralrat der Juden kritisiert.“Wenn diese Parteien, deren offensichtlichen Rassismus niemand in Frage stellen dürfte, Koch in dieser Weise loben, bedarf das wohl keinem weiteren Kommentar.
Aber auch Bildungs- und Sozialabbau und insbesondere das Thema Studiengebühren bieten nach wie vor Anlass zum Protest gegen die Politik der CDU. Zwar ist es klar, dass bei diesen Politikfeldern zunächst nicht die Absichten einzelner Politiker den Kurs bestimmen, sondern schlicht die Zwänge der Ökonomie und der Versuch, den eigenen Standort entgegen den Interessen der Menschen attraktiv zu halten, doch bei Personen wie Roland Koch wird schnell klar, dass sie sich diesen Zwängen nur zu gerne unterordnen und dabei auch mal übers Ziel hinaus schießen.

Bis 19:30 sammelten sich nach und nach etwa 70 Personen vor dem Eingang der Orangerie. Es wurden mehrere Transparente gezeigt, die unter anderem die Aufschriften „Die Kontrolle verlieren und die Regierung stürzen!“, „Keine Stimme für alte und neue Nazis“, sowie ein Zitat von Klaus Mann, dass sich gegen jede Form von Nationalismus aussprach, enthielten. Außerdem wurde eine kurze Rede verlesen, die sich inhaltlich mit den oben genannten Punkten auseinander setzte.
Bei der Ankunft Roland Kochs wurden Parolen wie „CDU – Rassistenpack“ und „Bildung für alle!“ gerufen und es kam zu einem kurzen Gerangel mit der Polizei, als die Demonstranten den Fahrtweg der PKWs, mit denen Koch anreiste, kurzzeitig blockierten.
Nachdem Koch die Orangerie betreten hatte, gab es noch einen kurzen Versuch, an die Rückseite der Orangerie zu gelangen, um durch die große Glasfassade die Veranstaltung weiter kritisch zu begleiten. Nachdem dies durch eine Polizeikette verhindert worden war, zogen noch etwa 30-40 Personen in einem spontanen Demonstrationszug in die Darmstädter Innenstadt, der von 50 Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) begleitet wurde.
Am Luisenplatz löste sich die Demo dann ohne weitere Zwischenfälle auf.

Im Rahmen der „Statt wählen gehen: Regierung stürzen!“ – Kampagne wird auch dazu aufgerufen, am Donnerstag, den 24.01. den Besuch Roland Kochs und der Kanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Wahlkundgebung der CDU auf dem Opernplatz in Frankfurt zu stören. Des weiteren sind auch Aktionen über die Landtagswahl hinaus geplant.

am 21.1 Koch in Darmstadt stören!

Im Rahmen der Hessischen Landtagswahl wird morgen(!), dem 21.01, um 19:00 Uhr eine Veranstalltung der CDU mit Roland Koch in der Orangerie stattfinden. Studierende, linke und Antifa-Gruppen rufen dazu auf, diese destruktiv-kritisch zu begleiten. Im Rahmen der BASH-Kampagne „Die Kontrolle verlieren -Statt wählen gehen: Regierung stürzen!“ möchten auch wir, die Antifaschistische Linke Darmstadt uns an diesen Protest beteiligen und euch hierbei um zahlreiche Unterstützung bitten.
Den allgemeinen Aufruf zur Kampagne findet ihr unter www.regierung-stuerzen.de.ms .
Treffpunkt hierzu ist um 18:30 Uhr am Eingang des Orangerie-Parks an der Kreuzung Jahnstraße/Orangeriealee.

Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Demo in Darmstadt am 15. Dezember

Revolution statt Verfassungsklage

Für den 15. Dezember 2007 rufen die Darmstädter Asten und andere studentische Gruppen zu einer landesweiten Demonstration in Darmstadt auf. Unter dem Motto “Das geht nur ganz anders” soll an die Proteste gegen Studiengebühren angeknüpft und mit der hessischen Landesregierung im allgemeinen abgerechnet werden.
Zunächst einmal positiv zu bewerten ist hier, dass das Vorbereitungsbündnis versucht, sich von einer alleinigen Fixierung auf Studiengebühren zu lösen, einen Zusammenhang zu Themen wie Sozialabbau herstellt und versucht das entsprechende Personenpotenzial zu mobilisieren, um so über den eigenen Dunstkreis hinaus zu kommen. Ob dies gelingt ist fraglich, doch den Versuch ist es allemal wert.
Doch auch wenn der Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Verschlechterungen in verschiedenen (sozialen) Bereichen erkannt und auch Thematisiert wird, so wird er doch, wie ja leider zu erwarten war, nicht beim Namen genannt. Überraschung: Es geht natürlich mal wieder um den Kapitalismus!
Denn auch wenn die Studentenbewegung als ganzes durchaus mehr politisches Verständnis an den Tag legt, als man es hierzulande in der Regel erwarten darf und Sprechchöre der Marke “Wir sind das Volk” und dergleichen uns zum Glück weitgehend erspart blieben, bleibt es trotzdem eine traurige Tatsache: Die Studentenproteste sind eindeutig keine revolutionäre Bewegung.
Sie sind zunächst einmal nur ein Versuch, sich innerhalb der kapitalistischen Hegemonie die eigenen Rechte (in dem Fall: mehr oder weniger kostenlose Bildung) zu bewahren. In diesem Punkt unterscheiden sich die Studierenden also nicht Grundlegend von den HartzIV-Protestlern, den Flughafen-Ausbau-Gegnern, angepissten RaucherInnen oder auch den Lokführern, die sich höhere Löhne erstreiken wollen.
Der Grund, aus dem sie für eine radikale und emanzipatorische Linke trotzdem von gehobenen Interesse ist, sind aber eben nicht ihre (sowieso diffusen und uneindeutigen) Inhalte, sofern diese überhaupt über das Thema Studiengebühren hinaus gehen, sondern vielmehr die Form der Proteste.

Denn auch wenn der bürgerliche Staat als solcher nie in das Visier der Kritik gerückt ist, wurden dennoch die Regeln die durch ihn vorgegeben sind ganz klar und bewusst gebrochen. Statt langweilige Montagsdemos zu veranstalten (Siehe: HartzIV-Proteste) wurde ganz offen die Zusammenarbeit mit linksradikalen Gruppen gesucht, Autobahnen, Schienen und Bahnhöfe wurden blockiert und auch die eine oder andere Barrikade gebaut. Hier wurde also versucht, bürgerliche Rechte auf gar nicht so bürgerliche Art und Weise zu Verteidigen.
Auch das ist natürlich noch lange kein revolutionärer Akt und Militanz ist eindeutig kein Indikator dafür, wie progressiv eine Bewegung ist.
Doch schon allein das Bewusstsein, dass Protest auch über das gesellschaftlich vorgegebene Maß hinausgehen kann und dies auch muss, um sich Rechte zu erkämpfen und eben nicht nur zu erbetteln ist Bemerkenswert. Aber erst die Tatsache, dass dieser Protest sich nicht unreflektiert auf einzelne Personen(kreise), Konzerne oder Institutionen eingeschossen hat, sondern versuchte ganz allgemein die gesellschaftliche Normalität zu brechen und einfach möglichst alles zu blockieren was geht, also die kapitalistische Infrastruktur lahm zulegen und die wirtschaftlichen Abläufe zu behindern, macht deutlich: Es kann sich lohnen sich weiter mit den Studierenden zu befassen, sie zu radikalisieren scheint, zumindest bei Teilen, nicht völlig unmöglich.

Leider hatte der studentische Protest auch seine Schattenseiten. Das während der Semesterferien nicht weiter agiert wurde, zeugte von geringer politischer Weitsicht und hat die Proteste viel Kraft gekostet. Von absolut systemkonformen Aktionen wie der unsäglichen Verfassungsklage ganz zu schweigen. Aber auch wenn die Rebellierenden hier selbst versucht haben, sich wieder in die regulären Abläufe der bürgerlichen Demokratie zurück zu flüchten, kann doch nicht ganz vergessen gemacht werden, was davor war. Eben Autobahnblockaden mit Tausenden von Leuten aus den unterschiedlichsten Spektren und das schöne Bewusstsein, dass man nicht ohne schwarzes Halstuch und Sonnenbrille zur Vollversammlung gehen sollte.
Und es besteht Hoffnung, das sich bei den Studenten wieder was regt. Schließlich sitzt einigen die Wut noch im Bauch, da man gerade zum ersten mal seine 500 Euro berappen musste, eine neue Generation von Studierenden ist an den Universitäten, die die bisherigen Proteste nur vom Hören-Sagen kennen und denen es vielleicht auch schon in den Fingern juckt. Und zu guter Letzt ist da noch die Landtagswahl 2008, die der einen oder anderen vielleicht doch wieder ein bisschen Hoffnung macht, sich in das politische Geschehen einmischen zu können und das Gesetz vielleicht doch noch zu kippen.

Es gibt also noch zumindest einen Funken Hoffnung. Was aus eben diesem wird liegt auch an der radikalen Linken.
Deshalb rufen wir am 15.12 zu einem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demo in Darmstadt auf. Wir wollen die Studierendenproteste weiter polarisieren, zwischen denen, die nur versuchen durch Verfassungsklage ihre Rechte zu bewahren und denen, deren Protestformen sich nicht wieder in die gesellschaftliche Norm haben integrieren lassen und die bereit sind aufs Ganze zu gehen. Genau denjenigen, die Studiengebühren nicht durch Verfassungsklage oder SPD wählen stoppen wollen, muss klar gemacht werden, dass die Alternative zu dem ganzen Mist den schönen Namen Kommunismus trägt. Da man diesen aber nicht wählen kann und dies in absehbarer Zeit auch nicht können wird, gibt es dahin wohl nur einen Weg: Die Regierung zu stürzen!
Also auf nach Darmstadt, um den “unversöhnlichen Akt der Negation“(…ums Ganze-Bündnis) auf die Straße zu tragen und um deutlich zu machen, was dieser Staat und diese Gesellschaft im Detail auch bieten mögen, ob z.B. Studiengebühren gekippt werden oder nicht, ganz egal, es kommt im Endeffekt eh nur Scheiße dabei raus und von daher kann es keinen Grund geben in diesen bürgerlichen Spektakel mit zuspielen. Es ist nicht die Zeit für konstruktive Kritik, Kompromisse, Kämpfe um Teilbereiche oder um sich mit dem “kleineren Übel” zufrieden zu geben. Diese Zeit war nie und wird auch nie sein.
Vielmehr ist die Zeit, für eine radikale Kritik und Veränderung des Bestehenden und um endgültig die Kontrolle zu verlieren…

Treffpunkt ist der Luisenplatz um 14:00 Uhr.
Weitere Infos unter www.darmstadt.antifa.net und www.asta.tu-darmstadt.de

Pressemitteilung zur Kampagne

Pünklich zum Landesparteitages der hessischen CDU hat das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) eine Kampagne gegen „Repression und bürgerliche Demokratie“ gestartet. Dabei strebt die Antifa eine enge Zusammenarbeit mit der studentischen Protestbewegung gegen Studiengebühren und den hessischen Asten an. Die Aktionsreihe der Antifa steht unter dem Motto „Die Kontrolle verlieren… Statt Wählen gehen – Regierung stürzen!“.
Eine Sprecherin des Bündnisses, Sahra Brechtel, erklärte dazu:
„Die CDU-Landesregierung steht für eine besonders reaktionäre Politik in allen Gesellschaftsbereichen. Insbesondere auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“: soziale Konflikte werden zunehmend kriminalisiert und nur noch mit Polizeigewalt beantwortet. Gleichwohl verkennt die linke Wahlmobilisierung, dass die bürgerliche Demokratie und der dazugehörige Wahlkampf zu einer automatischen Kanalisierung und Kontrolle soziale Konflikte führt. Polizeistaat und bürgerliche Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille – der Kontrolle durch den Staat des Kapitals.
Mit einer Demokratisierung der Gesellschaft habe das nichts zu tun: „Der Fehler liegt nicht bei Charaktermasken wie Roland Koch, sondern im System. Anstatt um Appelle an den Staat, Verfassungsklagen und Wahlversprechen geht es uns um Selbstorganisation. Gegen das bürgerlichen Wahlspektakel setzen wir daher auf Klassenkampf statt Wahlkampf“.

Geplant sind bisher eine Reihe von Informationsveranstaltungen, sowie die Beteiligung an Demonstrationen gegen Studiengebühren und Grundrechtsabbau. Überdies kündigte Brechtel die „kreative und kritische Teilnahme“ an zahlreichen Wahlveranstaltungen an. „Wir werden deutlich machen, dass eine vernünftige Perspektive heutzutage nicht im Regierungswechsel, sondern im Regierungssturz liegt.“

Beispiele wie die Verfassungsklage der Studenten oder der hektische Rauswurf des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Peter Metz, hätten schließlich deutlich gezeigt, wie die Mechanismen der bürgerlicher Demokratie immer wieder eine „Integration und Stillegung von Aktionsformen und Inhalten, die den Mensch nicht als Objekt von Markt und Staat, sondern als Subjekt setzen wollen“ bewirkten. Der Wahlkampf biete sich als Punkt an, um den „Vollzug der angeblichen Sachzwänge zu stören“.
Brechtel weiter: „Wahlen suggerieren eine Einflussmöglichkeit, die gar nicht existiert – sie sind Mobilisierung zur Passivität. Da man über die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsmittel nicht abstimmen darf, soll man sich darum kümmern, welches Gesicht in Zukunft öfter im Fernsehen ist. Eine grundsätzliche Verbesserung der Gesellschaft kann dagegen nicht gewählt, sondern nur erkämpft werden“.

Als Aufruf zum Wahlboykott will die Antifa-Sprecherin die Kampagne jedoch nicht verstanden wissen: „Für eine emanzipatorische Perspektive ist die Wahl schlichtweg egal, die Einrichtung der Bäckerei steht hier schließlich nicht zur Wahl. Wer über die Verteilung des Kuchens mitentscheiden will, der kann ruhig mal wählen gehen – Er/Sie sollte nur nicht vergessen, dass diese Bäckerei beständig Scheiße produziert“.