Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Demo in Darmstadt am 15. Dezember

Revolution statt Verfassungsklage

Für den 15. Dezember 2007 rufen die Darmstädter Asten und andere studentische Gruppen zu einer landesweiten Demonstration in Darmstadt auf. Unter dem Motto “Das geht nur ganz anders” soll an die Proteste gegen Studiengebühren angeknüpft und mit der hessischen Landesregierung im allgemeinen abgerechnet werden.
Zunächst einmal positiv zu bewerten ist hier, dass das Vorbereitungsbündnis versucht, sich von einer alleinigen Fixierung auf Studiengebühren zu lösen, einen Zusammenhang zu Themen wie Sozialabbau herstellt und versucht das entsprechende Personenpotenzial zu mobilisieren, um so über den eigenen Dunstkreis hinaus zu kommen. Ob dies gelingt ist fraglich, doch den Versuch ist es allemal wert.
Doch auch wenn der Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Verschlechterungen in verschiedenen (sozialen) Bereichen erkannt und auch Thematisiert wird, so wird er doch, wie ja leider zu erwarten war, nicht beim Namen genannt. Überraschung: Es geht natürlich mal wieder um den Kapitalismus!
Denn auch wenn die Studentenbewegung als ganzes durchaus mehr politisches Verständnis an den Tag legt, als man es hierzulande in der Regel erwarten darf und Sprechchöre der Marke “Wir sind das Volk” und dergleichen uns zum Glück weitgehend erspart blieben, bleibt es trotzdem eine traurige Tatsache: Die Studentenproteste sind eindeutig keine revolutionäre Bewegung.
Sie sind zunächst einmal nur ein Versuch, sich innerhalb der kapitalistischen Hegemonie die eigenen Rechte (in dem Fall: mehr oder weniger kostenlose Bildung) zu bewahren. In diesem Punkt unterscheiden sich die Studierenden also nicht Grundlegend von den HartzIV-Protestlern, den Flughafen-Ausbau-Gegnern, angepissten RaucherInnen oder auch den Lokführern, die sich höhere Löhne erstreiken wollen.
Der Grund, aus dem sie für eine radikale und emanzipatorische Linke trotzdem von gehobenen Interesse ist, sind aber eben nicht ihre (sowieso diffusen und uneindeutigen) Inhalte, sofern diese überhaupt über das Thema Studiengebühren hinaus gehen, sondern vielmehr die Form der Proteste.

Denn auch wenn der bürgerliche Staat als solcher nie in das Visier der Kritik gerückt ist, wurden dennoch die Regeln die durch ihn vorgegeben sind ganz klar und bewusst gebrochen. Statt langweilige Montagsdemos zu veranstalten (Siehe: HartzIV-Proteste) wurde ganz offen die Zusammenarbeit mit linksradikalen Gruppen gesucht, Autobahnen, Schienen und Bahnhöfe wurden blockiert und auch die eine oder andere Barrikade gebaut. Hier wurde also versucht, bürgerliche Rechte auf gar nicht so bürgerliche Art und Weise zu Verteidigen.
Auch das ist natürlich noch lange kein revolutionärer Akt und Militanz ist eindeutig kein Indikator dafür, wie progressiv eine Bewegung ist.
Doch schon allein das Bewusstsein, dass Protest auch über das gesellschaftlich vorgegebene Maß hinausgehen kann und dies auch muss, um sich Rechte zu erkämpfen und eben nicht nur zu erbetteln ist Bemerkenswert. Aber erst die Tatsache, dass dieser Protest sich nicht unreflektiert auf einzelne Personen(kreise), Konzerne oder Institutionen eingeschossen hat, sondern versuchte ganz allgemein die gesellschaftliche Normalität zu brechen und einfach möglichst alles zu blockieren was geht, also die kapitalistische Infrastruktur lahm zulegen und die wirtschaftlichen Abläufe zu behindern, macht deutlich: Es kann sich lohnen sich weiter mit den Studierenden zu befassen, sie zu radikalisieren scheint, zumindest bei Teilen, nicht völlig unmöglich.

Leider hatte der studentische Protest auch seine Schattenseiten. Das während der Semesterferien nicht weiter agiert wurde, zeugte von geringer politischer Weitsicht und hat die Proteste viel Kraft gekostet. Von absolut systemkonformen Aktionen wie der unsäglichen Verfassungsklage ganz zu schweigen. Aber auch wenn die Rebellierenden hier selbst versucht haben, sich wieder in die regulären Abläufe der bürgerlichen Demokratie zurück zu flüchten, kann doch nicht ganz vergessen gemacht werden, was davor war. Eben Autobahnblockaden mit Tausenden von Leuten aus den unterschiedlichsten Spektren und das schöne Bewusstsein, dass man nicht ohne schwarzes Halstuch und Sonnenbrille zur Vollversammlung gehen sollte.
Und es besteht Hoffnung, das sich bei den Studenten wieder was regt. Schließlich sitzt einigen die Wut noch im Bauch, da man gerade zum ersten mal seine 500 Euro berappen musste, eine neue Generation von Studierenden ist an den Universitäten, die die bisherigen Proteste nur vom Hören-Sagen kennen und denen es vielleicht auch schon in den Fingern juckt. Und zu guter Letzt ist da noch die Landtagswahl 2008, die der einen oder anderen vielleicht doch wieder ein bisschen Hoffnung macht, sich in das politische Geschehen einmischen zu können und das Gesetz vielleicht doch noch zu kippen.

Es gibt also noch zumindest einen Funken Hoffnung. Was aus eben diesem wird liegt auch an der radikalen Linken.
Deshalb rufen wir am 15.12 zu einem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demo in Darmstadt auf. Wir wollen die Studierendenproteste weiter polarisieren, zwischen denen, die nur versuchen durch Verfassungsklage ihre Rechte zu bewahren und denen, deren Protestformen sich nicht wieder in die gesellschaftliche Norm haben integrieren lassen und die bereit sind aufs Ganze zu gehen. Genau denjenigen, die Studiengebühren nicht durch Verfassungsklage oder SPD wählen stoppen wollen, muss klar gemacht werden, dass die Alternative zu dem ganzen Mist den schönen Namen Kommunismus trägt. Da man diesen aber nicht wählen kann und dies in absehbarer Zeit auch nicht können wird, gibt es dahin wohl nur einen Weg: Die Regierung zu stürzen!
Also auf nach Darmstadt, um den “unversöhnlichen Akt der Negation“(…ums Ganze-Bündnis) auf die Straße zu tragen und um deutlich zu machen, was dieser Staat und diese Gesellschaft im Detail auch bieten mögen, ob z.B. Studiengebühren gekippt werden oder nicht, ganz egal, es kommt im Endeffekt eh nur Scheiße dabei raus und von daher kann es keinen Grund geben in diesen bürgerlichen Spektakel mit zuspielen. Es ist nicht die Zeit für konstruktive Kritik, Kompromisse, Kämpfe um Teilbereiche oder um sich mit dem “kleineren Übel” zufrieden zu geben. Diese Zeit war nie und wird auch nie sein.
Vielmehr ist die Zeit, für eine radikale Kritik und Veränderung des Bestehenden und um endgültig die Kontrolle zu verlieren…

Treffpunkt ist der Luisenplatz um 14:00 Uhr.
Weitere Infos unter www.darmstadt.antifa.net und www.asta.tu-darmstadt.de