Aufruf des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) zur hessischen Landtagswahl

Es dient keiner Herrschaft, wenn ihre Technik den Beherrschten zu Bewusstsein gebracht wird.
(Johannes Agnoli)

It’s your choice…

Ende Januar 2008 wird in Hessen gewählt. Und – egal ob Studiengebühren, Ausweitung der Kameraüberwachung, immer neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, rassistische Stimmungsmache gegen MigrantInnen, Debatten über „Nationalstolz“ und andere Stammesritten, Einschränkung von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, usw. – wahrscheinlich würde jeder einigermaßen fortschrittliche Mensch drei Kreuze machen, wenn die CDU-Regierung in Hessen bei den Landtagswahlen endlich abgewählt würde. Schließlich ist Hessen unter Roland Kochs Regierung in vielerlei Hinsicht „Spitze“. Geradezu mustergültig hat sein Kabinett soziale Rechte abgebaut und gleichzeitig den Ausbau des Polizei- und Sicherheitsstaates vorangetrieben. Die Formierung zum nationalen Standort für den globalen kapitalistischen Wettbewerb hat sie gegen den – teilweise – heftigen Widerstand von vielen Menschen durchgesetzt. Nicht zu vergessen ein Politikstil und eine Performance, welche die Ablösung der CDU-Landesregierung nicht zuletzt auch zu einer ästhetischen Aufgabe macht. Ein Regierungswechsel könnte wohl, unbestritten, manches „netter“ machen.

…is it your choice?

Es stellt sich doch die Frage, wieso die unterschiedlichen Regierungen verschiedenster Parteien in unterschiedlichen Bundesländer in den letzten Jahren – allen Differenzen zum Trotz – unterm Strich die gleiche Politik gefahren haben. Es liegt nahe die Gründe hierfür eben nicht, wie das billige Stammtischvorurteil lautet, in der „Korruptheit“ einzelner Politiker wie Roland Koch, sondern vielmehr in der Logik und den Zwängen des kapitalistischen Systems, ja den konkreten Mechanismen bürgerlicher Herrschaftssicherung zu suchen. Mechanismen die, unabhängig von der „moralischen Verdorbenheit“ der einzelnen Personen, mit schlafwandlerischer Sicherheit dazu führen, dass den angeblichen Sachzwängen des Kapitalismus entsprechend gehandelt wird: „Die Institutionen sind mächtiger als die einzelnen Menschen“ (K. Marx). So, dass sich zwar die Art und Weise unterscheidet, in der diese Politik gerechtfertigt wird – unterm Strich aber immer das so genannte Wohl des Staates letzter Zweck bleibt.

Du hast keine Wahl, du kannst nur wahllos wählen(Antitainment)

Eigentlich kein Wunder: Schließlich ist der Sinn der kapitalistischen Veranstaltung nicht die Bedürfnisbefriedigung, sondern die Produktion in Konkurrenz zur Erzeugung von Profit. Seltsamerweise glauben aber selbst Leute, die das auch wissen, immer wieder der Staat wäre dagegen eine Art Sozialarbeiter. Besser kann man aber den Bock nicht zum Gärtner machen. Ist es doch gerade der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol (mit Justiz, Recht, Polizei, etc.) die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrecht erhält, also mit viel Aufwand die tägliche Erpressung zur (Lohn-)Arbeit organisiert. Konkret ist es schließlich genau die vielbeschworene „Gleichheit vor dem Gesetz“, welche die Mehrheit der Menschen – die nicht im Besitz von Produktionsmitteln und dementsprechend austauschbar und tendenziell über­flüssig ist – dazu zwingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Diese ökonomische Verkehrung von Zweck und Mittel übersetzt sich ins Politische. Beispiel Wahlrecht: „Der Wähler ist nach der Verfassungsnorm als Stimme nur Mittel zur Machtverteilung und Machtgewinnung der Parteien“ (J. Agnoli). Dementsprechend kann eine antikapitalistische Kritik nur aufs Ganze gehen und den Staat mit ins Visier nehmen – oder sie ist keine.
Aus dieser Perspektive lässt sich die bürgerlich-demokratische Wahl, also jene Sphäre, die den Freunden des staatlichen Gewaltapparates plötzlich als Raum der „gewaltfreien Diskussion“ und „Mitbestimmung“ erscheint, richtig verstehen: Nicht als Freiraum zur Emanzipation, sondern als zentraler Bestandteil eines komplexen Systems zur Kontrolle der Untergeordneten. Und das sind bekanntermaßen ziemlich viele. In diesem Sinne sind Polizeigewalt und Wahlen, Bundeswehr und Sozialstaat, Überwachungsstaat und Demokratie keine Widersprüche, sondern zwei Seiten der selben Medaille: Der Kontrolle durch den bürgerlichen Staat.

Sind wir nicht alle ein bisschen Wähler?

JedeR weiß und fast jedeR sagt es: Das Volk ist dumm. Weil es dumm gemacht wird und weil es dumm sein will – sonst wäre es ja auch kein „Volk“ mehr. Ein Volk, dass nicht mehr dumm ist, könnte schließlich zu aller erst auch kein „Volk“ mehr sein, sondern müsste anfangen sich seiner Klasseninteressen klar zu werden. Zweck des Staates ist es nun jedenfalls diesen nahe liegenden Schritt zu verhindern und so die kapitalistischen Geschäftsbedingungen aufrecht zu erhalten. Ist auch logisch, denn nicht zuletzt lebt der Staat über Steuern gerade von diesen Verhältnissen.
Vernünftig ist das nicht, aber – offensichtlich – es funktioniert. In aller Regel nehmen sich hierzulande diejenigen, die auf unterschiedlichste Art und Weise gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen, nicht als Menschen wahr, deren gemeinsames Interesse es vernünftigerweise sein sollte eine Gesellschaft zu überwinden, die darauf basiert, dass sie selbst als Arbeitskraftbehälter – also Sachen – funktionieren müssen. Und in der sie dementsprechend auch nicht wirklich etwas zu melden haben. Statt dessen hält man sich in Deutschland aber wahlweise lieber für eine gleichberechtigte „Staatsbürgerin“ oder gar einen „echten Deutschen“. Da ist es dann egal, ob man seine Arbeitskraft verkaufen muss oder von der kapitalistischen Ausbeutung (zumindest bis zum nächsten Bankrott) profitiert, ob man im Arbeitsamt wie ein Stück Scheiße behandelt wird oder andere schikaniert, ob man Bulle ist oder den Knüppel auf den Kopf bekommt. Die gegensätzlichen Interessen der Klassengesellschaft verschwinden hinter der Konstruktion eines nationalen Kollektivs: Alles WählerInnen – Alles Deutsche. Wie der Nationalismus tut schon die Idee der bürgerlichen Demokratie so, als gebe es trotz Klassengesellschaft und der aus ihr resultierenden Interessenkonflikte nur ein neutrales „Allgemeinwohl“. Dafür macht es Sinn, dass z.B. die Abgeordneten nicht ihren WählerInnen, sondern laut Verfassung „dem ganzen deutschen Volk“ verpflichtet sind. Man sieht, wer von der bürgerlichen Demokratie nicht sprechen will, der sollte auch zum Nationalismus schweigen.
Eine positive Identität kann auch dieser „demokratische Nationalismus“ trotz dem Geschwurbel von „Tradition, Kultur und Werten“ nie schaffen. Den „nationalen Zusammenhalt“ stiftet vielmehr die negative Abgrenzung nach Unten, gegen alles angeblich Fremde. Denn – auch wenn inländische Hartz-IV EmpfängerInnen wahrscheinlich so langsam eine Ahnung davon kriegen, wie es AsylbewerberInnen, die es hier her geschafft haben, schon seit Jahrzehnten ergeht – diese „Anderen“ werden gar nicht erst vor die Wahl gestellt. Die Wahrheit des halluzinierten nationalen Zusammenhalts ist die unterschwellige Drohung an alle inländischen ArbeiterInnen, sonst ähnlich brutal und rechtlos behandelt zu werden wie jene „Kanaken“, bzw. offiziell: „illegale Einwanderer“, die jedes Jahr zu Tausenden vor den Grenzen der Festung Europa (EU) eingesperrt werden. Oder einfach gleich ertrinken, erfrieren und sonst wie umgebracht werden, ohne dass ein Hahn danach kräht.
Jedenfalls versteht der/die StaatsbürgerIn die Message „seiner“ bzw. „ihrer“ Demokratie angesichts der höllischen Zustände an anderen Ecken des Weltmarktes doch sehr genau. „Verlier bloß nicht die Kontrolle, DU hast hier Rechte, sei froh, dass du noch was zu verlieren hast. Wir können auch anders“ – man muss nicht verrückt, sondern nur ziemlich normal sein, um diese Stimmen des nationalen Über-Ichs zu hören.

Rechte…

Demokratische Rechte sind im Kapitalismus Zugeständnisse an die Menschen, um das Funktionieren des Systems einigermaßen vorhersehbar sicherzustellen – sie sind keine Geschenke. Ihre Inanspruchnahme setzt zugleich auch immer die Erfüllung bestimmter Pflichten voraus. Wer z.B. für höhere Löhne demonstrieren will, darf dem Chef nicht gleichzeitig den Mercedes abfackeln. Sonst sind die Rechte ganz schnell wieder weg. Die demokratischen Rechte des Staatsbürgers sind also die Grundlage der Selbstkontrolle für den kapitalistischen Betrieb – Sie sind gerade mal besser als nichts. Die Einhaltung der Spielregeln setzt schließlich die Akzeptanz des Spiels voraus und gewährleistet, beispielsweise über die parlamentarische Repräsentation und ein ganzes Set an Gesetzen und Verfahren, dass jede Reform garantiert keine Revolution wird. Die demokratischen Ideale der Selbstbestimmung verkehrt sich in der Praxis der bürgerlichen Demokratie so notwendig in ihr Gegenteil. Was die Kontrolle der Macht gewährleisten sollte, führt tatsächlich zur Kontrolle der Macht über die Untergeordneten, die dann noch großzügigerweise die Wahl haben dem angeblich Notwendigen zuzustimmen. Deutlich wird das am Beispiel der Sozialhilfe: Der verständliche Wunsch nicht ausgeliefert in totaler Armut zu leben, kann in die Identifikation mit dem Status als Objekt der strengen Fürsorge führen, in dem man sich noch Sorgen um „seinen“ Staat macht – dabei ist es doch gerade „Vater Staat“, der jene „Freiheit“ erst herstellt und verteidigt, in der er dann „helfen muss“. So wird Kontrolle ganz eigenständig eingeübt.
Der Streit um das Stück vom Kuchen lenkt damit davon ab, dass die ganze Bäckerei Scheiße produziert! Erst durch die Konfliktverlagerung aus den materiellen Produktionsbedingungen in die ideelle Sphäre des Rechts und der Politik gewinnt die Demokratie ihren Wert für die bürgerliche Gesellschaft. Spannend wäre dagegen, über was gerade nicht abgestimmt werden darf. Die Eigentumsordnung, welche die Produktion gesellschaftlicher Güter bestimmt, gilt den DemokratInnen nämlich nicht als gesellschaftlich produziert und damit wie die Gesellschaft veränderbar, sondern als „natürlich“. Die bürgerliche Vorstellung von Menschen als konkurrierende Subjekte findet dann konsequenterweise seine Entsprechung im Wahlrecht, das die „privilegierten“ StaatsbürgerInnen aus dem jeweiligen Produktangebot ganz „frei“ und tatsächlich „gleichberechtigt“ (denn jede Stimme ist ja wirklich „gleich gültig“) wählen lässt. Wie der Kram aber in die Regale kommt, diese Frage wird bewusst ignoriert.

…und Repression

Dementsprechend wird geradezu hysterisch reagiert, wenn sich doch mal abzeichnet, dass Menschen in sozialen Konflikten die eingetretenen Pfade verlassen könnten und aus den Institutionen ausbrechen. Dummerweise sind es aber meistens gerade diese Menschen selber, die dann andere Integrationskanäle (Verfassungsklagen, NPD-Verbot, Neuwahlen, etc.) erfinden und beteuern, dass sie doch bitte nur ihre „demokratischen Rechte“ wahrnehmen wollen. Und falls trotzdem einige auf die Idee kommen, sich – und sei es nur wegen der Gegenaktionen gegen einen Naziaufmarsch, wie am 7.7. in Frankfurt – der weichen Kontrolle zu entziehen und die Ausbruchspotentiale nicht eingrenzbar scheinen, haut Papa Staat auf den Tisch. Ein Staat muss schließlich tun, was ein Staat tun muss: Gegen die Unkontrollierbaren kommt die harte Tour zum Einsatz. Kameraüberwachung, private Sicherheitsdienste, Onlinedurchsuchungen, Großer Lauschangriff, Vorbeugegewahrsam, Polizeigewalt, Räumpanzer, Hundestaffeln, 129a/b Terrorismusverfahren, finaler Rettungsschuss – was Repression angeht, fehlt es in Deutschland nie an Phantasie. Gesellschaftliche Konflikte, die nicht integrierbar sind oder sein wollen, werden kriminalisiert. Sobald es darauf ankommt, findet sich die Antwort des Staates auf den Umsturz nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch – und das nicht erst seit Schäuble Innenminister ist.
Der Gegensatz zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und autoritärem Polizeistaat ist keiner, vielmehr bedingen sie einander. Und solange der Kapitalismus mehr oder weniger läuft ist das für bürgerliche Demokraten auch kein Grund zu Beunruhigung: Unsere Staat ist in Ordnung – „die Demokratie ist sicher“ (Zitat Verfassungsschutz). Oder wie Theodor Adorno den selben Sachverhalt beschrieb: „Die Allgewalt der Repression und ihre Unsichtbarkeit ist dasselbe“.

Recht und Repression in Aktion

Dass diese Zweifrontentaktik des bürgerlichen Staates immer noch funktioniert, hat sich deutlich an der Entwicklung der Protestbewegung gegen Studiengebühren gezeigt. Plötzlich und von der Landesregierung offenbar unerwartet kamen letztes Jahr im Sommer immer wieder tausende Menschen zusammen und anstatt nur – wie es sich gehört – irgendwem ihre Meinung zu sagen, wurden Autobahnen blockiert, Partei-Veranstaltungen verhindert, Unigebäude besetzt, ja sogar „unsere“ WM gestört; also der Betrieb zumindest ein wenig lahm gelegt. Die Polizei ärgerte sich, weil es diesmal eben nicht nur die üblichen UnruhestifterInnen waren, die man alle schon so schön in diversen Dateien erfasst hat. Und für eine kurze Zeit kam vielleicht sogar dem ein oder anderen Lehramtsstudent die Ahnung, dass der Zweck der Veranstaltung Kapitalismus eben doch nicht Friede, Freude, Eierkuchen ist. Aber Deutschland ist nicht umsonst das Land mit der niedrigsten Streikquote der Welt; jedeR Tat, was er/sie zu tun hatte: Die hochgerüstete Polizei statuierte mit mehreren hundert Verhaftungen, Pfefferspray und Knüppeln einige Exempel, Roland Koch und die anderen Charaktermasken drohten und boten zugleich Gespräche an, Linkspartei, SPD und Grüne warfen sich für die Studierenden in die Bresche und erklärten ernsthaft man solle sie in die Regierung wählen, denn sie würden den Staat schon wieder in Ordnung bringen – als ob der das nicht schon sei. Auch der DGB tat selbstverständlich seine Pflicht und versicherte dem Kapital die Notwendigkeit seiner Existenz durch seltenblöde Aufrufe an die Studierenden und die „Kollegen von der Polizei“ sich doch bitteschön „Besonnen“ zu verhalten.

Scheiß Verfassungsklage

Die Mitteilung, die da zu machen ist seitens der Wissenschaft, bezieht sich nicht auf das gestörte Verhältnis der Politik zur Verfassung. Sie zeigt vielmehr an, dass die Verfassung die Regelung eines gestörten gesellschaftlichen Verhältnisses ist.(J. Agnoli)

Und die protestierenden Studierenden? Die waren einfach nicht pfiffig genug. Was ihnen mit Verfassungsklage u.ä. als „Kampf auf allen“ Ebenen erschien, war tatsächlich ein ziemlich kurzer Marsch in den Arsch. Zusammen mit weiten Teilen der NGOs (z.B. Gewerkschaften) besorgte man des Geschäft des vorgelagerten Staates und holte die Leute von der Straße, indem man sich ernsthaft „Verfassungsschützer“ T-Shirts anzog und ihnen erklärte, sie sollten für die hessische Verfassung irgendwo etwas unterschreiben. Als wäre nichts gleichgültiger, als was irgendeine Verfassung sagt oder eben nicht, fiel man noch hinter dem Erkenntnisstand der hessischen CDU zurück. Gut, vielleicht kann man mit diesem Move aus der Trickkiste des Gemeinschaftskundeunterrichts tatsächlich erst mal die Studiengebühren abschaffen – vorrausgesetzt ein Richter am Staatsgerichtshof hat am richtigen Tag schlechte Laune. Der Grund aber, warum man in der Mensa immer noch vom „Summer of Resistance“ redet, ist sicherlich nicht der, dass man sich mal auf dem Einwohnermeldeamt einen Stempel abgeholt hat, sondern schlicht der, dass in dieser Bewegung kurz etwas aufschien, dass mit Hochschulfinanzierung zum Glück gar nichts zu tun hat. Dass es nämlich möglich ist, aus dem System bürgerlicher Kontrolle auszubrechen, etwas zu tun, was der Herr Wachmeister verboten hat und den nerv­tötenden kapitalistischen Betrieb zu stören – es also keinen Grund gibt, dass die Ohnmacht für immer ist – das ist die Essenz der Studierendenproteste. Eine Botschaft, welche die bürgerlichen DemokratInnen mit allerlei „Schma und Schmu“ (Helge Schneider) vergessen machen. Und was leider funktioniert: Die einen kandidieren für die Linkspartei, die anderen studieren weiter oder haben Strafverfahren – der Druck scheint jedenfalls erst mal wieder raus zu sein.
Der Wahlkampf als Klassenkampf von Oben
Da der Grundwiderspruch des Kapitalismus, einerseits die Möglichkeiten für ein gutes Leben herzustellen, damit es den Menschen aber gleichzeitig immer schwerer zu machen, jedoch immer wieder soziale Konflikte erzeugt, die sich zu Rissen in der Normalität auswachsen könnten, spielt der Wahlkampf unabhängig davon eine zentrale Rolle. Schließlich wird mit ihm eine geplante und begrenzte „Politisierung“ der sonst doch erklärtermaßen „sachorientierten“ Politik betrieben. Eine „Politisierung“, die aber zugleich nur eine Lösungsmöglichkeit anbietet: Die Aufteilung in Regierung und Opposition und die Fokussierung auf die Frage, welche Partei nun den Ministerpräsidenten stellt, besorgt die Konfliktverlagerung auf ein Feld, auf welchem dem Kapitalismus keine Gefahr droht. Über die Kontrolle und Selbst­organisation der Produktionsmittel kann man nicht abstimmen, dafür darf man mitentscheiden, welches Gesicht demnächst öfter im Fernsehen ist.
Je stärker sich Regierung und Opposition anzicken und dabei so tun als gebe es trotz Klassengesellschaft nur eine Politik für „alle Hessen“, desto besser für die Stabilität des Betriebs. Je stärker der Zwist um den Vorsitz im Staat, desto größer die Einigkeit dem Staat als Ganzen bloß kein Haar zu krümmen. Wie schnell das zu geistigem Verfall führt, wenn man sich auch als Linker so den Kopf von Staat und Kapital zerbricht, zeigt der Rauswurf des Spitzenkandidaten der hessischen Linkspartei: Kaum hatte dieser schüchtern anklingen lassen, er stelle „ja-schon-auch-irgendwie-aber-nicht-soviel“ die „Systemfrage“, wurde er ruckzuck rausgeschmissen. Man will sich seine „Regierungsfähigkeit“ doch nicht kaputt machen lassen. Es zeigt sich: Im Wahlkampf kommt der Klassencharakter bürgerlicher Demokratie am deutlichsten zum tragen. Er ist Mobilisierung zur Passivität.
Klassenkampf statt Wahlkampf
Eine Bewegung dagegen kann ihre Legitimation dabei nicht aus ihrer „objektiven“ sozialen Stellung im Produktionsprozess (z.B. als ArbeiterIn), sondern nur aus ihrem Ziel beziehen. Der Klassenkampf, der dann noch bleibt, ist der gegen diejenigen, die ob real oder halluziniert ein Interesse daran vertreten, die bürgerliche Ausbeutung nicht abzuschaffen, sondern beizubehalten.
Ob in Hessen nach dem 28. Januar 08 nun Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün regiert, ist mithin weniger eine Frage nach der längst überfälligen Befreiung des Menschen, als eine der reinen Mathematik. Die Frage allerdings, wie solch eine Emanzipation wieder auf die Tagesordnung zusetzen wäre, ist ganz bestimmt nur gegen das bürgerliche Wahlspektakel und die darin angelegte Mobilisierung zur Ohnmacht zu beantworten. Wenn wir nicht länger Objekte der Staatsgewalt bleiben, sondern Subjekte unserer Geschichte werden wollen, dann bietet dieser Wahlkampf gerade die Möglichkeit, das eingespielte Spektakel von Integration und Kontrolle zu sabotieren. Die Legitimation des Kapitalismus ist und bleibt auf Sand gebaut. Nicht am Wahltag, sondern an der kontinuierlichen und organisierten Sabotage des bürgerlichen Politikmachens, das doch immer nur die verschieden Arten zur Entsprechung der kapitalistischen Sachzwänge meinen kann, entscheidet sich, ob die selbstverschuldete Ohnmacht bestand hat. Denn Wahlen ändern eben doch etwas – aber damit alles beim Alten bleibt.
Doch auch diese Sicherheit der Klassengesellschaft ist angreifbar. Und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, also die „Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Menschen ein geknechtetes, verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (K. Marx) – als eine Wahrheit, über die weder zu diskutieren, noch auf die zu warten lohnt – ist die Abschüttlung der Selbstkontrolle die Vorbedingung. Alle Aktionen, die wir im Zuge des hessischen Landtagswahlkampf gegen die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse, also gegen Polizeistaat und bürgerliche Demokratie, unternehmen, stehen dementsprechend unter der Ansage – Stören. Blockieren. Selbstorganisieren. Kurz:

Die Kontrolle verlieren…
Statt Wählen gehen – Regierung stürzen!

Für den Kommunismus!

Oder will jemand behaupten, der Kapitalismus sei inzwischen in aller Stille abgeschafft worden? Haben wir etwa keine Klassen mehr, bloß weil das Bewusstsein davon abgebaut wurde? Kein Oben und Unten; keinen Menschen mehr, der vom Verkauf seiner eigenen Arbeitskraft leben muss?